Garbsen – Bürgermeister Christian Grahl hat den Fraktionsvertretern im Rat am Montag mitgeteilt, dass Stadtbaurat Frank Hauke weiterhin krankgeschrieben ist und daher auch bis auf Weiteres seine Arbeit im Rathaus nicht verrichten kann. „Angesichts seiner nun bald viermonatigen Dienstunfähigkeit müssen wir davon ausgehen, dass Herr Hauke ernsthaft erkrankt ist. Als sein Dienstvorgesetzter bitte ich deshalb erneut alle Beteiligten um Rücksichtnahme. Ich wünsche ihm gute Genesung“, sagt Bürgermeister Christian Grahl
Die Grünen Garbsen verlassen allerdings noch vor dem interfraktionellem Treffen den Saal weil sie nicht mit 2 Vertretern an der Sitzung teilnehmen durften, sondern nur mit einem.
Hauke ist seit Februar krankgeschrieben und so wie es zur Zeit aussieht, wird er es auch weiterhin bleiben. Im Zuge des Treffens und einer Pressemitteilung machte Grahl noch einmal deutlich, dass die Arbeit in der Verwaltung auf Ebene der übrigen Dezernenten und der Fachbereichsleitungen, wie bisher in der dreimonatigen Abwesenheit des Stadtbaurates, reibungslos funktioniert und Rückstände weitgehend abgearbeitet sind.
In der Pressemitteilung heißt es weiter… das interfraktionelle Treffen hat vertraulich stattgefunden. Der Bürgermeister hat darum gebeten, die Vertraulichkeit zu wahren. An den interfraktionellen Gesprächen nehmen immer jeweils zwei Vertreter der SPD Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe sowie jeweils ein Vertreter der kleineren Fraktionen AfD, Grüne und Unabhängige teil, um die Sitzverteilung im Rat ansatzweise abzubilden. Darauf wird in jeder Einladung ausdrücklich hingewiesen. Alle Fraktionen haben sich auch heute wieder daran gehalten – mit Ausnahme der Grünen. Die Grünen waren nicht bereit, wie vereinbart mit einem Vertreter teilzunehmen, sondern haben darauf bestanden, mit zwei Vertretern teilzunehmen. Sie haben dann entschieden, gar nicht teilzunehmen und haben das Gespräch zu Beginn verlassen.
Die Grünen Garbsen fühlen sich hier ausgeschlossen und reagieren auf den Vorfall wie folgt: Parteivorsitzender Roland Godbersen zu GCN:
„Das Verhalten des Bürgermeisters bei einem Treffen, das lediglich der Information dient und keinerlei Entscheidungsbefugnis hat, ist für mich sehr befremdlich. Wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden hier offensichtlich diskriminiert. Oder soll hier Hinterzimmerpolitik gemacht werden?“ so der Parteivorsitzende Roland Godbersen. „Wir Grünen werden uns daran nicht beteiligen“ so Godbersen weiter.
Darius Pilarski, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Garbsen zu GCN:
„Es ist nicht richtig, dass wir GRÜNEN uns nicht an „Spielregeln“ in der Politik halten. Spielregeln in unserem Staat sind demokratisch, also Übereinkünfte aller Teilnehmer. Auch bei z.B. vertraulichen Verwaltungsausschuss-Sitzungen ist es üblich und rechtlich zulässig, dass wir mit mehreren Teilnehmer*innen jeder Fraktion anwesend sind. Zudem ist Herr Grahn neben mir gleichberechtigter Fraktionsvorsitzende und bereits aus diesem Grund zur Teilnahme berechtigt. Wegen des Verstoßes der Mitgliedschaftsrechte haben wir uns heute bereits bei der Kommunalaufsicht gegen das Vorgehen des Bürgermeisters beschwert. Wir rechnen noch im Juni mit einer Antwort der Kommunalaufsicht bezüglich unserer Beschwerde.
Statt sich einer kontroversen Diskussion im vertraulichen Rahmen zu stellen, umgab sich der Bürgermeister gestern Abend lieber mit den sechs Politikern (2 SPD, 2 CDU, 1 Unabhängige, 1 AfD – allesamt im Rentenalter), die bislang zum großen Teil eher positiv der Abwahl gegenüber standen. Im Vorfeld hatte der Bürgermeister uns bereits angedroht uns nicht mehr in solche Gesprächsrunden einzuladen“, so Pilarski.
„Wir Grünen wünschten uns, das der Bürgermeister mit der gleichen Vehemenz für mehr Kita-Plätze, Schulsanierungen und mehr Umweltschutz auftreten würde. Das Gegenteil ist der Fall: Interessenten an Kita-Neubauten werden gestoppt bzw. Bauten verzögert (bspw. Stephanus oder Murmelstein), der bauliche Zustand der IGS ist eine Zumutung für viele Schüler*innen und die Umweltbeauftragte wurde zum März 2019 abgeschafft. Gar nicht weiter reden wollen wir von der unglaublichen Langsamkeit bei der Genehmigung des Friedwaldes in Schloss Ricklingen oder politischen Fehlern bei der Unterkunft Im Hespe. Hier wäre ein energisches Vorgehen des Bürgermeisters in der Verwaltung mal angebracht. Der Wille zur Lösung der für die Stadt Garbsen wichtigen Probleme ist nicht zu erkennen. Stattdessen das alt bekannte Ränkespiel. Spielt ja keine Rolle, dass das Ganze der Stadt ca. 420.000 € kosten wird. Wertvolle Personalressourcen der Stadt werden bei der Diskussion um den Stadtbaurat so an falscher Stelle verschwendet. Dieses schadet der Entwicklung der Stadt.
Wir fordern daher ein Ende des Streites und den Mut des Bürgermeisters zu Lösungen. Diesen Mut können wir derzeit nur auf der Seite des Stadtbaurates erkennen, der sich im Übrigen zu keiner Zeit geweigert hat mehr Aufgaben zu übernehmen. Hat er doch seinerzeit lediglich auf organisatorische Konsequenzen und rechtliche Vorgaben hingewiesen. Aber kontroverse Diskussionen scheinen im Rathaus in diesen Zeiten nicht erwünscht zu sein“, so Pilarski weiter.
Wie man somit unschwer erkennen kann, brodelt es zur Zeit gewaltig im Rathaus Garbsen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger nur auf die Vernunft aller Politiker hoffen, damit Unstimmigkeiten ausgeräumt werden und die Politik im Sinne der Stadt ausgeübt wird.
GCN/bs
