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Bürgermeister Christian Grahl äußert sich zum Fall "Hauke"/GCN
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Bürgermeister Grahl bittet um Zurückhaltung in öffentlicher Diskussion um Baudezernenten

Garbsen – Schon seit Wochen wird in Garbsen über die evtl. Abwahl des Stadtbaurates Frank Hauke diskutiert (Wir berichteten).  Jetzt äußert sich Bürgermeister Christian Grahl über die öffentliche Diskussion und bittet um Zurückhaltung.  „Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden“, so Grahl.

Gegenwärtig wird in der Öffentlichkeit ein mögliches Abwahlverfahren eines Dezernenten der Stadtverwaltung diskutiert. Das Verfahren liegt in der Hand des Rates der Stadt Garbsen. Auf Antrag von drei Viertel der Ratsmitglieder entscheidet der Rat mit ebenfalls drei Viertel seiner Mitglieder über eine eventuelle Abwahl, teilte uns die Stadt Garbsen mit.

Die Stadt Garbsen weiter…. die vorzeitige Abberufung eines Wahlbeamten ist für den Fall gedacht, dass das Vertrauensverhältnis zu dem Betroffenen so nachhaltig gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich erscheint. „Ich muss feststellen, dass viele Ratsmitglieder und auch ich diese Voraussetzung als erfüllt ansehen. Die anderen Verantwortlichen in der Verwaltung – vermutlich auch der betroffene Dezernent – sehen das genauso“, sagt Bürgermeister Christian Grahl und ergänzt: „Die Arbeit auf Ebene der übrigen Dezernenten und mit den Fachbereichsleitungen läuft jetzt wieder reibungslos.“

Den Rücktritt eines Wahlbeamten sieht das Gesetz nicht vor. Besoldungsrechtlich stehen der abberufenen Person für drei Monate die vollen Bezüge zu und anschließend für fünf Jahre 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit, in diesem Fall insgesamt rund 430.000 Euro.

Nach dem Gesetz darf in der entsprechenden Ratssitzung keine Aussprache stattfinden. Das dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Dezernenten. „Ich bitte deshalb die Ratsmitglieder, dies auch im Vorfeld zu berücksichtigen“, sagt Grahl und fügt hinzu: „In der öffentlichen Diskussion gibt es unrichtige und sachfremde Äußerungen. Zum Persönlichkeitsschutz des Dezernenten sollten wir uns alle in der öffentlichen Diskussion zurückhalten“, sagt Grahl.

GCN/bs

 

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