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Braucht Garbsen Ordnungs-Sheriffs? Rat soll entscheiden, GRÜNE sind dagegen

Garbsen- Am 01.04.2019 soll in der Ratsversammlung der Beschluss über die Einstellung von zwei Mitarbeitern in einem kommunalen Ordnungsdienst getroffen werden. Der Antrag wurde von der CDU im Rat eingebracht und entspricht dem, was in Hannover bereits im letzten Jahr eingeführt wurde. Die zwei uniformierten Mitarbeiter sollen sich insb. um Vermüllung und die Überwachung des Straßenverkehrs kümmern.

Ist diese zusätzliche Geldausgabe der Stadt Garbsen für weitere Ordnungs -Sherriffs nötig? Diese sollen sich zusätzlich auch beispielsweise bei Verstößen bezüglich falschem Parken oder um die Vermeidung von beschmierten Wänden kümmern. Die Grünen Garbsen lehnen den Antrag entschieden ab. „Garbsen hat andere Probleme, beispielsweise der Sanierungsstau an den Garbsener Schulen oder die Versorgung mit Kita- und Krippenplätzen. So lange hier keine ausreichende Finanzierung/Versorgung sichergestellt ist, können wir der Einstellung der Ordnungs-Sheriffs nicht zustimmen“ so Darius Pilarski (Fraktionsvorsitzender). „Als Grüne wollen für Politik für die Bürger/innen Garbsens machen und dies ist insb. eine gute Sozial- und Bildungspolitik. Der immer wiederkehrende Ruf nach Gesetzesverschärfungen und Gängelung (Knöllchenverteilung) ist reine Alibipolitik. Wir müssen als Gesellschaft ein dauerhaftes soziales Miteinander schaffen. Eine gute Bildung ist hier der Schlüssel. Investiert werden sollte in Schulen und Erwachsenenbildung. Das verspricht eine Nachhaltige Lösung derartiger Probleme.“ ergänzt der Grüne Vorstandsvorsitzende Roland Godbersen.

Neben ca. 110.000 Euro Personalkosten, kämen noch Kosten für Sachausgaben (12.500 Euro jährlich) und einen Dienstwagen (24.000 Euro) hinzu.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gibt es bereits einige Institutionen. Zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist im Stadtgebiet das„Projekt X“ eingesetzt, um sich um die Belange der Jugendlichen zu kümmern und um auf diese einen positive Einfluss zu nehmen. Die sogenannten „Streetworker“ gehen im Rahmen ihrer Jugendarbeit regelmäßig Streife. Zusätzlich drehen in den Abendstunden die sogenannten „Nachtwanderer“ ihre Runden.

In der Vergangenheit haben immer wieder „gemeinsame Streifen“ mit Mitarbeiter( innen)n der Ordnungsabteilung und der Polizei stattgefunden. Zudem finden regelmäßig Haustür- und Grünflächenkontrollen statt, um Brandstiftungen in Mehrfamilienhäusern entgegenzuwirken. Um eine schnelle Reaktion bei Verstößen gegen das Abfallrecht zu gewährleisten, ist
innerhalb der Stadt Garbsen das „Müllmanagement“ eingerichtet und optimiert worden.

Die GRÜNEN Garbsen wollen diesem Antrag auf keinem Fall zustimmen und sind der Meinung, dass Garbsen hier bereits gut aufgestellt ist.

GCN/bs

 

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