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Weil informiert sich bei den Mitgliedern der Garbsener Feuerwehren über Fahrzeuge und Ausrüstungen. Foto:Stadt Garbsen
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Ministerpräsident Stephan Weil besucht u.a. Garbsens Ortsfeuerwehren

Niedersächsischer Landeschef ist zu Gast bei der Feuerwehr Osterwald Oberende – Eintrag ins Goldene Buch folgt Gesprächsrunde mit Verwaltung und Politik

Am Sonnabendvormittag nahm sich Weil Zeit für einen Besuch in der zweitgrößten Kommune der Region.

Bei einem Frühstück mit den Führungskräften der Garbsener Feuerwehren im Gerätehaus der Feuerwehr Osterwald Oberende würdigte Weil die Arbeit der Ehrenamtlichen stellvertretend für die rund 100.000 Feuerwehrleute in ganz Niedersachsen. “Ihre Arbeit ist enorm wichtig“, betonte Weil, der selbst viele Jahre Feuerwehrdezernent der Landeshauptstadt war. „Sie investieren viel Freizeit für Übungen und Ausbildung.“ Die Ehrenamtlichen seien bereit, auch unter teilweise hoher eigener Gefährdung Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen zu retten. Dieses Engagement müsse gesellschaftlich noch stärker gewürdigt werden. Besonders die Freistellungen für die Einsätze forderten viel Flexibilität: von Arbeitnehmern, Familien und Firmen, so Stephan Weil, Stadtbrandmeister Ulf Kreinacker und Ortsbrandmeister Frank Muhlert unisono.

 Zustand der Garbsener Feuerwehrgerätehäuser erfordert hohe Investitionen

„Mehr als 500 aktive Mitglieder in den zehn Freiwilligen Ortsfeuerwehren sorgen für unsere Sicherheit“, berichtete Kreinacker. Im Fokus stünde die Nachwuchsgewinnung. 172 Kinder und Jugendliche engagierten sich aktuell in den zehn Jugendfeuerwehren und acht Kinderfeuerwehren. Sie seien ein starker Unterbau – und ein großer Vorteil. „Die Mitgliederzahlen unserer Ortsfeuerwehren steigen, die meisten kommen aus unseren Jugendfeuerwehren“, sagte Kreinacker. „Diese Entwicklung wünschen wir uns für ganz Niedersachsen“, sagte Weil.

Positiv sei auch die Entwicklung der Einsatzzahlen: Die Zahl der Brandeinsätze in Garbsen sei leicht gesunken, sagte Bürgermeister Grahl. Die Stadt setze auf eine Reduzierung der Tatgelegenheiten durch eine konsequente Prävention und auf eine enge Kooperation von Stadt, Feuerwehr und Polizei. Dringende Themen gab es in der Gesprächsrunde in Osterwald Oberende trotzdem: „Größere Fahrzeuge, moderne Ausrüstungen: Unsere Feuerwehrgerätehäuser genügen nicht mehr den modernen Standards“, betonte Stadtkämmerer und Feuerwehrdezernent Walter Häfele. „Wir platzen aus allen Nähten.“ Um die Gerätehäuser in den Ideal-Zustand zu bringen, seien in den nächsten Jahren Investitionen im hohen sechsstelligen Bereich notwendig. „Es wird als Kommune schwer sein, dies zu leisten“, sagte Häfele.

Grahl betont Dringlichkeit der Verkehrserschließung für den Campus

Anschließend begrüßte Bürgermeister Christian Grahl den Niedersächsischen Ministerpräsidenten im Garbsener Rathaus. Im Ratssaal trug sich Weil in das Goldene Buch der Stadt ein, es folgte ein Gespräch mit Vertretern der Ratsfraktionen sowie der Verwaltungsspitze. Bürgermeister Grahl wies den Ministerpräsidenten auf die Dringlichkeit des Umbaus der Verkehrsanlagen rund um den derzeit entstehenden Campus Maschinenbau hin. Das Verkehrskonzept um den Campus müsse zukunftsfähig und termingerecht gestaltet werden. „Die vom Land ursprünglich in Aussicht gestellte Zuwendung von 1,8 Millionen Euro ist in der städtischen Finanzplanung ein elementarer Bestandteil“, betonte Grahl. Weil sagte zu, die Prioritätensetzung zu prüfen.

Auch bei der erbetenen Unterstützung bei Schulneubauten und -sanierungen konnte der Ministerpräsident Hoffnungen wecken: Nach der gegenwärtig im Bundesrat behandelten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern rechne er mit einem Bundesprogramm zur Förderung der Sanierung von Schulgebäuden. Ziel der Länder sei es, auch eine Förderung von Neubauten mit Bundesmitteln zu ermöglichen.

L 382: Stadtrat bittet um politische Unterstützung

 „Politik und Verwaltung sind gegenüber den Bürgern in der Pflicht, Lösungen zu finden“, sagte Grahl in Hinblick auf die jahrzehntealte Thematik der L382. Fraktionsübergreifend baten die Vertreter des Stadtrates den Ministerpräsidenten um politische Unterstützung bei der Realisierung der fehlenden Verbindung in Richtung Langenhagen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Land und mit Langenhagen eine Lösung herbeiführen“, sagte Grahl.

Auch das Thema Verkaufsoffene Sonntage kam zur Sprache: Bürgermeister Grahl stellte die besonderen Herausforderungen für Kommunen, die wie Garbsen über keinen gewachsenen Stadtkern verfügen, heraus und forderte Nachbesserungen am Gesetz. Nach der jetzigen Gesetzeslage sei es für Kommunen ohne große Innenstadt wesentlich schwieriger, Veranstaltungen zu kreieren, die groß genug sind, um Verkaufsoffene Sonntage zu legitimieren. Er werde diese Benachteiligung Garbsener Einzelhändler auch schriftlich dokumentieren.

Der Besuch Weils in Garbsen war auf Initiative von SPD-Ratsherr Rüdiger Kauroff zustande gekommen: Der stellvertretende Bürgermeister und langjährige Garbsener Ortsbrandmeister kandidiert für den Wahlkreis Garbsen-Wedemark bei der Niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2018.

GCN/bs Fotos: Stadt Garbsen

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