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Kämmerer Häfele legt jährliches Wertepapier vor

Die Eckwerte berücksichtigen neue Erkenntnisse und Zahlen seit dem Haushalt 2016, den der Rat im Dezember 2015 beschlossen hat.

Gestiegene Steuereinnahmen sowie erhöhte Finanzzuweisungen kompensieren die Steigerung der Personalkosten und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Für den Haushalt 2017 ergibt sich voraussichtlich ein um 137.000 Euro auf eine Million Euro verbessertes Gesamtergebnis.

„In den Folgejahren werden die Haushalte jedoch nur noch ausgeglichen sein beziehungsweise einen leichten Überschuss erwirtschaften“, sagt Häfele. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Stadt ihre Ausgaben auf das Nötigste beschränke. Bei zukünftigen Investitionen müsse die Stadt daher Augenmaß bewahren und sich im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten bewegen.

Häfele verweist dabei insbesondere darauf, dass sowohl der Haushaltsplanung als auch dem aktuellen Eckwertepapier die finanziellen Auswirkungen der Ein-Bad-Lösung als Zentralbad in Garbsen-Mitte zu Grunde liegen.

Diese hatte der Rat im Oktober 2015 beschlossen. Darüber hinaus stünden erhebliche Investitionen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr, Universität und Stadtentwicklung an, von denen einige Pflichtaufgaben seien.

In dem Eckwertepapier stellt Häfele klar, dass die finanziellen Mittel für die Realisierung des aktuellen Investitionsprogramms zwar ausreichen. Derzeit bezifferte neue Investitionen seien jedoch nur noch in Teilen von der derzeitigen Liquidität abgedeckt – ebenso die weiteren geplanten Investitionen.

Häfele sieht den Rat in der Pflicht, eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen, mit dem Ziel, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Ziel der Garbsener Haushaltspolitik und politischer Konsens sei ein durchgängig ausgeglichener Ergebnishaushalt, um zukünftig und dauerhaft handlungsfähig zu sein. Dabei sei auch das vom Rat beschlossene strategische Ziel zu berücksichtigen, einen dauerhaften Überschuss zu erwirtschaften. „So ermöglicht beispielsweise ein Überschuss in Höhe von zwei Prozent, auf unvorhergesehene Ereignisse und Steuerschwankungen, insbesondere sinkende Gewerbesteuern, zu reagieren“, sagt Häfele. Die nächsten Haushalte sollen ohne Kreditfinanzierungen geplant werden.

Die Beschlußvorlage zu den Eckwerten für das nächste Haushaltsjahr beraten der Wirtschafts- und Finanzausschuss am Dienstag, 30. August, der Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 31. August, und der Rat am Montag, 5. September.

(GCN)

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