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35 Bürgermeister tagen in Garbsen

Jürgen Daul, Bürgermeister von Holzminden und Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz: „Die Ankunft der Flüchtlinge haben wir gemeistert.“ Die Integration von rund zwei Millionen Flüchtlingen sei jedoch eine ungleich größere Herausforderung. Schätzungsweise blieben rund zwei Millionen Flüchtlinge inklusive des Familiennachzugs dauerhaft in Deutschland. „Es muss für Wohnraum, Schulen und Kita-Plätze gesorgt werden“, sagte Daul. Dabei dürfe es keine Ghettobildung geben. Für die Kosten müssten Bund und Land einstehen.

„Wir haben die berechtigte Sorge, dass viele der Flüchtlinge nicht in Arbeit gebracht werden können“, sagte Garbsens Bürgermeister Christian Grahl. Häufig könnten die Asylbewerber ihre schulische und berufliche Qualifikation nicht nachweisen. „Es ist deshalb fraglich, ob die Maßnahmen, die wir einleiten, überhaupt fruchten“, ergänzte Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. „Unser Wunsch ist, dass im großen Maß Arbeitsgelegenheiten im Niedriglohnbereich geschaffen werden“, sagte Arning. Einzelne Kommunen hätten damit schon selbst begonnen. „Das kann jedoch nicht die Lösung sein, denn das ist keine kommunale Aufgabe“, sagte Arning.Eine weitere Herausforderung, insbesondere für die Grundschulen, sei die Betreuung der Flüchtlingskinder und die gleichzeitige gesetzliche Verpflichtung zur Inklusion. In Hauptschulen und Oberschulen mit Ganztagsbetrieb wolle das Land die Schulsozialarbeit an sich ziehen. Ziel sei die finanzielle Entlastung der Kommunen. Das wird von den Kommunen begrüßt. Es gäbe aber auch Reibungsverluste. Die Landesschulbehörde schreibe Stellen ohne Abstimmung mit den Kommunen aus und besetze diese, obwohl die Städte in vielen Fällen bereits kompetente und eingearbeitete Schulsozialarbeiter eingestellt haben, so die Bürgermeister. „Wir müssen dies besser koordinieren – zurzeit vermissen wir einen pädagogischen Plan“, sagte Arning. Das Land müsse für die Aufgabe mehr Geld in die Hand nehmen als bislang vorgesehen. „Das Konzept sollte auch auf die Grundschulen ausgeweitet werden“, sagte Arning. Garbsen beschäftigt zurzeit acht Schulsozialarbeiter, vier davon in Teilzeit.Die Bürgermeister berieten auch über die verkaufsoffenen Sonntage. Zufrieden mit dem bisherigen Standard sei keine der beteiligten Kommune. „Die Rechtslage ist unklar“, sagte Grahl. Ein neuer Gesetzentwurf sei in Arbeit, in dem ein besonderer Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag gefordert würde. „Wie soll Garbsen das an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr erfüllen?“, fragte Grahl. „Dazu wünschen wir uns eine differenzierte und praktikablere Definition – das Land soll gebeten werden, dazu gesetzlich tätig zu werden“, sagte Grahl.

Am Vorabend hatten sich einige der Bürgermeister aus weiter entfernten Kommunen bereits zu einem lockeren Austausch mit Bürgermeister Grahl getroffen. Die Teilnehmer lernten Garbsen bei einer vom Journalist Uwe Bentlage moderierten Stadtrundfahrt kennen und besuchten nach einer kurzen Pause am Blauen See die Redaktion des Radiosenders Radio 21. Ausklang bildete ein gemeinsames Abendessen im Restaurant Kalimera.

(GCN)